ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

der 

WERBEAGENTUR NEUBERGER.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen, sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde, den vorliegenden und allen künftigen Verträgen zwischen der Agentur NEUBERGER  und Werbungtreibenden zugrunde, auch wenn dies künftig nicht mehr ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden sollte. Eigene Bedingungen des Werbungtreibenden werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

§1

NEUBERGER verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

 

§2

NEUBERGER arbeitet als selbstständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten. Sie ist bemüht, entsprechend der Aufgaben- und Terminvorgabe des Werbungtreibenden, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen in der Beratung absolute Objektivität zu wahren und die Interessen des Werbungtreibenden - insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter - in jeder möglichen Form zu vertreten.

 

§3 

Bei Auftragsdurchführung ist NEUBERGER verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Werbungtreibenden abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, die eingeholten Kostenvoranschläge, Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen. Die Werbeagentur überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller Werbemaßnahmen. Es steht im Ermessen von  NEUBERGER, für die Ausführung ihrer Grundleistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Werden von NEUBERGER im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet NEUBERGER die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit und Kostenaufwand. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Werbungtreibenden erteilt werden, übernimmt NEUBERGER gegenüber dem Werbedurchführenden keinerlei Haftung.  NEUBERGER tritt lediglich als Mittler auf.

 

§4

Wird  NEUBERGER mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Werbungtreibende damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gilt die vorgelegte Preisliste von NEUBERGER (bzw. branchenübliche Honoraranforderungen).  NEUBERGER kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratungen.

 

§5

Wird das Agenturhonorar mit der Mittlerprovision aus dem Schaltvolumen (Budget) finanziert, so muss das zu Beginn der Konzeptionsfindung genannte Media-Schaltvolumen innerhalb eines Jahres geschaltet werden, um die von NEUBERGER erbrachten Leistungen zu regulieren. Ansonsten berechnet NEUBERGER ihren Aufwand entsprechend der in ihrer Preisliste ausgewiesenen Beraterhonorare.

 

§5/A Beiträge zur Künstlersozialkasse

NEUBERGER ist ein Einzelunternehmen. Sofern es sich bei unserer Tätigkeit gegenüber dem Kunden um eine künstlerische Tätigkeit handelt, ist der Nutzer verpflichtet, an die Künstlersozialkasse Beiträge zu entrichten. Diese werden prozentual berechnet und liegen beispielsweise im Jahre 2010 bei 3,9%, in 2011 bei 3,9% des erbrachten Nettoumsatzes. Die Anträge zur Erhebung sind bei der Künstlersozialkasse erhältlich.

 

§6

Der Werbungtreibende verpflichtet sich,  NEUBERGER rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und ihr alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern. Der Werbungtreibende verpflichtet sich, NEUBERGER nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben.

 

§7

Sofern die Honorierung der Agentur  NEUBERGER nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht diese nach den Richtlinien des Verbandes der Werbeagenturen bzw. auf der jeweiligen Berechnungsgrundlage von NEUBERGER. Im Agenturhonorar sind die Leistungen für Werbevorbereitung, Werbeplanung, Werbegestaltung, Druck-PDF X3 enthalten.

 

Separat berechnet werden: Materialien, Reinzeichnungen, Texte, Übersetzungen, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Autorkorrekturen, Urheberrechtsübertragungen sowie technische Kosten wie Satz, Zwischenaufnahmen, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten und Herstellung von Werbemitteln, Leistungen hinzugezogener Spezial-Unternehmungen (Marktforschung etc.) je nach entsprechenden Aufwand.

NEUBERGER ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert. Grundsätzlich werden bei längeren Projekten spätestens nach Ablauf eines Projektmonats (alle 4 Wochen)die Abschlagszahlungen anteilig, wie oben genannt fällig. Die Zahlung von Abschlagsrechnung ist grundsätzlich ohne Abzug von Skonto sofort nach Stellung fällig. Kommt eine von NEUBERGER ausgearbeitete und vom Werbungtreibenden genehmigte Konzeption aus Gründen, die NEUBERGER nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch von NEUBERGER davon unberührt.

 

§8 

Ein an  NEUBERGER schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn NEUBERGER die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt oder wenn der Auftrag zu Bedingungen erteilt wurde, die sich nicht mit dem Angebot von  NEUBERGER decken.

 

§9 Urheberrecht und Nutzungsrecht 

9.1 Die Vorentwürfe, Vorschläge, Reinzeichnungen und Texte sowohl für Print- bzw. Weberzeugnisse dürfen ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung von NEUBERGER weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

9.2 Bei Verstoß gegen Punkt 9.1 hat derjenige an NEUBERGER eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

9.3  NEUBERGER überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. NEUBERGER bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. 

9.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht zulässig. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.  NEUBERGER hat das Recht, auf allen Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. 

9.5 Mit der Zahlung des Agenturhonorares einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts erwirbt der Werbungtreibende nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mitübertragen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung erfolgt. Vorentwürfe, und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum von  NEUBERGER und sind in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Werbungtreibende.  NEUBERGER ist berechtigt, die von ihr gestellten Werbemittel zu signieren und in ihrer Eigen-werbung auf die Betreuung des Werbungtreibenden hinzuweisen. Belegexemplare sind  NEUBERGER nach Fertigstellung ohne besondere Aufforderung zu übergeben.

9.6 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (Fotos, Negative, Originalillustrationen, Illustrator-, Photoshop-, Indesigndateien, etc.), die  NEUBERGER erstellt oder erstellen lässt, bleiben Eigentum von  NEUBERGER. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung oder Pflege ist NEUBERGER nicht verpflichtet.

 

§10 

NEUBERGER prüft nicht, ob Ware oder Leistung, insbesondere die Entwürfe, gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht etc.) verstoßen bzw. als Warenzeichen schutzfähig sind. Insoweit schließen wir jede Haftung auch für mittelbare Schäden des Auftraggebers aus.

 

§11

Der Werbungtreibende ist nicht berechtigt, die von NEUBERGER im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.

 

§12

NEUBERGER haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungshilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. In anderen Fällen tritt NEUBERGER ihre Ersatzansprüche gegen den Dritten an den Werbungtreibenden ab. NEUBERGER selbst haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Terminvereinbarungen werden von NEUBERGER mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Anderenfalls ist NEUBERGER lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrages ist ausgeschlossen. Nach der Druckreiferklärung durch den Werbungtreibenden ist NEUBERGER von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Soweit der Werbungtreibende von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jede Haftung durch NEUBERGER. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, insbesondere ist NEUBERGER nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen.

 

§13

Das Agenturhonorar incl. evtl. verauslagter Kosten zuzüglich Mehrwertsteuer ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zu zahlen, es sei denn NEUBERGER bestätigt in ihrem Angebot eine andere Regelung. Werbemittelrechnungen und Anzeigenrechnungen sind sofort nach Übermittlung durch NEUBERGER an den Werbungtreibenden rein netto fällig. Zielüberschreitungen werden mit 5 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank (bzw. vergleichbarer Bank) berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

§14

Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit im übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

§15

Erfüllungsort ist Villingen-Schwenningen Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart. Die Agentur ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.